Hinweise zum Datenschutz und Datenschutzerklärung

Name und Kontaktdaten der für die Verarbeitung Verantwortlichen Stelle

LeissRapp Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Axel Leiss
Rechtsanwältin Safia Rapp
Wilhelmstraße 5

72574 Bad Urach

Telefon: 07125 – 407125
Telefax: 07125 – 7935

E-Mail: kanzlei@leiss-rapp.de

Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung im Rahmen der Nutzung der Website

a) Beim Besuch der Website

Beim Aufrufen unserer Website werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sogenannten Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

• IP-Adresse des anfragenden Rechners,
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
• Name und URL der abgerufenen Datei,
• Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
• verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.

Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

• Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
• Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,
• Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
• zu weiteren administrativen Zwecken.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

b) Bei Nutzung unseres Kontaktformulars

Bei Fragen jeglicher Art bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit uns über ein auf der Website bereitgestelltes Formular Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich, um diese beantworten zu können. Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur möglichen Mandatsanbahnung.

Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung.

Die für die Benutzung des Kontaktformulars von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage automatisch gelöscht.

c) Schadenfix

Über das Schadenfix-Formular können Sie uns unverbindlich Ihre Schadensmeldung mit der Bitte um Kontaktaufnahme für den betreffenden Schadensfall zusenden. Dabei verarbeiten wir Ihren Vor- und Zunamen, Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer sowie die gewünschte Rückrufzeit, um diese beantworten zu können. Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur möglichen Mandatsanbahnung.

Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung.

Die für die Benutzung des Schadenfix-Formulars von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage automatisch gelöscht.

d) Cookies

Wir setzen auf unserer Seite für deren Betrieb erforderliche Cookies ein. Hierbei handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone oder ähnliches) gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen. In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten. Wir verwenden erforderliche Cookies zur Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz. Darüber hinaus verwenden wir erforderliche Cookies, um einen von Ihnen ausdrücklich gewünschten Dienst der Informationsgesellschaft zur Verfügung zu stellen. Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Die vollständige Deaktivierung von Cookies kann jedoch dazu führen, dass Sie nicht alle Funktionen unserer Website nutzen können.

Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung im Rahmen der Kanzleitätigkeit

a) im Rahmen von allgemeinen Mandaten

Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende Informationen:

• Anrede, Vorname, Nachname,
• eine gültige E-Mail-Adresse,
• Anschrift,
• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
• Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind

Die Erhebung dieser Daten erfolgt,

• um Sie als unsere Mandantschaft identifizieren zu können;
• um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von eventuell vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich.

b) im Rahmen von Meldungen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) als speziell mandatierter Hinweisgeberkanal, Meldestelle und Ombudsstelle

Wir werden von Organisationen als interne Meldestelle mandatiert. Wenn Sie unsere Kanäle für die Abgabe von Meldungen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz nutzen, erheben wir folgende Informationen, sofern Sie uns diese freiwillig mitteilen:

• Anrede, Vorname, Nachname,
• eine gültige E-Mail-Adresse,
• Anschrift,
• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
• Beziehung zu betroffenen Organisationen
• Informationen, die für die Beurteilung der Einschlägigkeit des HinSchG und den gemeldeten Vorfall notwendig sind

Die Erhebung dieser Daten erfolgt,

• zur Aufgabenwahrnehmung als von Organisationen mandatierter interner Hinweisgeberkanal, Meldestelle und Ombudsstelle für Hinweisgeber;
• um die gesetzlich geforderte Dokumentation anzufertigen;
• um Sie als gesetzlich geschützten Hinweisgeber identifizieren zu können;
• um den gemeldeten Vorfall auftragsgemäß bearbeiten zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen, den beauftragenden Organisationen und Dritten.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Meldung und ist nach § 10 HinSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b, lit. c DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung der Meldung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandat als Hinweisgeberkanal und Ombudsstelle sowie aufgrund rechtlicher Verpflichtungen insbesondere aus HinSchG erforderlich. Die weitere Datenverarbeitung erfolgt mit Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a DSGVO, zum Beispiel wenn Sie uns erlauben, Ihre Meldung namentlich an die beauftragende Organisation weiterzugeben. Wir weisen darauf hin, dass die beschuldigte Person bei namentlichen Meldungen über die Identität der hinweisgebenden Person je nach Konstellation grundsätzlich spätestens einen Monat nach der Meldung informiert werden muss (Art. 14 Abs. 3 lit. a DSGVO).

Speicherdauer und Dienstleister

Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

Im Rahmen unserer Tätigkeit beauftragen wir dienstleistende Unternehmen. Einige dieser Unternehmen verarbeiten in unserem Auftrag personenbezogene Daten, zum Beispiel im Rahmen der Aktenvernichtung oder zur Erbringung von IT-Dienstleistungen. Wir haben mit diesen Unternehmen Verträge zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Sofern sich Auftragsverarbeitende in einem Drittland außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO befinden, zum Beispiel in den USA, haben wir Standardvertragsklauseln abgeschlossen, um ein sicheres Datenschutzniveau zu gewährleisten.

Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen oder beauftragenden Organisationen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an die Verfahrensgegnerschaft und deren Vertretende (insbesondere deren Rechtsanwaltschaft) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte oder der Rechte von mandatierenden Organisatoinen. Die weitergegebenen Daten dürfen von den Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.

Wir geben Ihre persönlichen Daten somit nur an Dritte weiter, wenn:

• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen oder beauftragenden Organisationen erforderlich ist.

Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfangenden, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und gegebenenfalls aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt zum Beispiel eine E-Mail an kanzlei@leiss-rapp.de.

Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Hinweise zum Datenschutz und Datenschutzerklärung zu ändern.

Stand Juni 2023

© LeissRapp Rechtsanwälte